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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Roeckl Sporthandschuhe GmbH & Co. KG
Stand: Oktober 2014
 

1. Angebote und Vertragsabschlüsse
1.1 Für unsere Angebote und Vertragsabschlüsse, für alle Leistungen und Nebenleistungen sowie deren Abrechnung gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, Geschäftsbedingungen des Bestellers gelten nur insoweit, als wir diesenausdrücklich schriftlich zustimmen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2 Wir verkaufen unsere Waren und sonstigen Leistungen ausschließlich an Unternehmer iSd §
14 BGB. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüberUnternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichenSondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
1.3 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit
dem Besteller.
1.4 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesenAGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsereschriftliche Bestätigung maßgebend.
1.5 Auch mündlich erteilte Aufträge sind für den Besteller bindend. Eine Auftragsbestätigung von
unserer Seite erfolgt in der Regel nur, wenn sie vom Besteller ausdrücklich verlangt wird.
1.6 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Besteller uns
gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1.7 Die zum Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Rechnungen und
Gewichtsangaben sind, auch wenn sie im Angebot selbst enthalten sind, nur imhandelsüblichen und zumutbaren Umfang maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ist „circa“ vereinbart, so haben wir das Recht, im Rahmenhandelsüblicher Toleranzen bis zu 5 % mehr oder weniger zu liefern.
1.8 Vom Besteller angeforderte Auswahlsendungen, die nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Überlassung an uns zurückgegeben werden, gelten als vom Besteller fest übernommen, wenn im Lieferungsbegleitschreiben auf diese Folge hingewiesen wurde.
1.9 Die Onlinebestellung in unserem Webshop stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines
Kaufvertrages dar. Wenn eine solche Bestellung aufgegeben wird, erhält der Besteller eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar,sondern soll den Besteller nur darüber informieren, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das bestellte Produkt an den Besteller versenden und den Versand gegenüber dem Besteller mit einer zweiten E-Mail(Versandbestätigung) bestätigen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

2. Lieferfristen
2.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellungangegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 2 Wochen abVertragsschluss.
2.2 Geraten wir mit einer Lieferung, für die eine Frist verbindlich vereinbart wurde, in Verzug, so
ist uns in jedem Falle eine Nachfrist von 14 Tagen zu setzen.
2.3 Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines
Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedochhöchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweisvorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
2.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder
verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Besteller zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs von 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5 % des Lieferwerts der verspätet abgenommenen Ware, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemesseneEntschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Besteller bleibt der Nachweis gestattet, dass unsüberhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschaleentstanden ist.
2.5 Wenn uns Angaben, die für die Ausführung des Auftrags erforderlich sind, vom Besteller
nicht rechtzeitig mitgeteilt werden oder, wenn der Besteller sonst eine Mitwirkungspflicht versäumt, so erfährt die Lieferzeit eine Verlängerung nach Maßgabe des durch solche Fälle eingetretenen Zeitverlustes.
2.6 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht
einhalten können, werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuenLieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten.
2.7 Auf der Webseite befinden sich Hinweise zur Verfügbarkeit unserer Produkte. Wir weisen
darauf hin, dass sämtliche Angaben zur Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung einesProdukts lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar. Sofern zum Zeitpunkt der Bestellung festgestellt wird, dass bestellte Produkte nicht verfügbar sind, wird der Besteller gesondert per E-Mail informiert.

3. Fixgeschäfte
Fixgeschäfte werden von uns nicht durchgeführt.

4. Teillieferungen
Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang berechtigt.

5. Gefahrtragung, Kosten des Versandes
5.1 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk München und auf Gefahr des Bestellers, auch wenn wir den Versand selbst durchführen.
5.2 Der Besteller trägt, falls nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, die
Kosten des Versandes und der Verpackung. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

6. Anzeige von Beanstandungen und Gewährleistung
6.1 Ist dem Besteller die Ware am Bestimmungsort zur Verfügung gestellt, so hat er in jedem Falle alle Maßnahmen zur Erhaltung der Ware zu treffen und bis zur endgültigen Klärung einer Beanstandung die Kosten hierfür zu tragen.
6.2 Mängel, Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei derUntersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt,wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
6.3 Sind unsere Leistungen nicht vertragsgemäß, so ist uns in jedem Falle Gelegenheit zur
Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Wahl, ob wir die Nacherfüllung beim Besteller oder bei uns vornehmen, steht uns zu. Wir sind berechtigt, aber nichtverpflichtet, anstelle der Nacherfüllung mangelfreie Ware zu liefern. Schlägt dieNacherfüllung endgültig fehl, so ist dem Besteller das Recht vorbehalten, angemesseneHerabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
6.4 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der
Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
6.5 Macht ein Verbraucher bei dem Besteller Sachmängelansprüche geltend, so sind wir
hierüber unverzüglich unter Angabe des behaupteten Mangels, des vom Verbrauchernachgewiesenen Kaufdatums und des Datums der Reklamation schriftlich zu unterrichten.

7. Haftung
Bezüglich unerlaubter Handlung, unwesentlicher Vertragspflichten und Nebenpflichten haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies gilt, im Rahmen der im Handelsverkehr üblichen Gewohnheiten und Gebräuche, auch für unsere Erfüllungsgehilfen und auch, wenn diese unmittelbar in Anspruch genommen werden sollten. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für diezwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Zahlungsbedingungen
8.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Es besteht daher grundsätzlich kein Anspruch darauf, Waren zu früher oder später geltenden, günstigeren Preisen zu erhalten. Soweit wir vor Lieferung der Ware eintretende Preisreduzierungen für eine aktuelle Bestellung ausnahmsweise noch berücksichtigen, geschieht dies freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung.
8.2 Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung ausgestellt. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
8.3 Die Bezahlung erfolgt bargeldlos durch Bankeinzug oder Überweisung. Sämtliche
Bankgebühren trägt der Besteller. Für den Eingang der Zahlung ist allein die Gutschrift bei uns maßgeblich. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften zu bezahlen.
8.4 Die Bezahlung durch Übersendung von Bargeld ist ausgeschlossen, bei Verlust übernehmen
wir keine Haftung.
8.5 Bei einem Warenbestellwert bis zu netto € 50,00 wird ein Mindermengenzuschlag von € 6,00
berechnet.
8.6 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware
herauszuverlangen. Schadensersatzansprüche bleiben vorbehalten.
8.7 Wir sind berechtigt, nach billigen Ermessen die Preise den seit Vertragsschluss
eingetretenen Veränderungen, insbesondere erhöhten Löhnen, Materialpreisen, öffentlichen Abgaben, Zöllen, Kosten des Transportes einschließlich des Beschaffungstransportes sowie evtl. Devisenschwankungen, anzupassen. In gleicher Weise sind wir verpflichtet, bei Kostensenkungen zu verfahren. Dies gilt nicht, soweit die Waren oder Leistungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Bei Vornahme von Preisanpassungen steht dem Besteller das Recht zu, sich vom Vertrag zu lösen.
8.8 Gerät der Besteller in Vermögensverfall, insbesondere wenn die Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens beantragt wird, so sind wir berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Ware unter Geltendmachung unseres Aussonderungsrechtes heraus zu verlangen. Unsere Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
8.9 Ein etwaiger Forderungsverkauf seitens Roeckl Sporthandschuhe muss dem Schuldner
weder angezeigt noch mitgeteilt werden.

9. Aufrechnung
Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur zulässig mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Bestellers.

10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen Lieferungen und Leistungen vor, bis der Besteller alle Forderungen einschließlich der Forderungen aus laufender Rechnung sowie aller Nebenspesen wie Zinsen und Kosten, die aus der Geschäftsbeziehung entstanden sind oder noch entstehen, erfüllt hat. Bei Annahme von Schecks gilt die Zahlung erst mit Einlösung als erfolgt.
10.2 Der Besteller ist bis zur vollständigen Erfüllung unserer Forderungen nicht berechtigt, Ware
an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen oder sonst darüber zu verfügen, außer die Ware wird im regulären Geschäftsbetrieb weiterverkauft. Im vollkaufmännischen Verkehr wird bereits mit Vertragsabschluss bis zur vollständigen Erfüllung unsererForderungen der Erlös aus der Weiterveräußerung an uns sicherheitshalber abgetreten. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
10.3 Eine Pfändung der Ware durch Dritte hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. Der
Besteller ist in diesem Falle verpflichtet, den Pfändungsgläubiger unverzüglich auf den zu unseren Gunsten bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
10.4 Eine Be- bzw. Verarbeitung oder Umbildung der in unserem Eigentum stehenden Ware
durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen, ohne dass für uns hieraus Verbindlichkeiten erwachsen. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Waren werden wir Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Ware im Verhältnis derRechnungsbeträge unserer Ware zum Wert der anderen Ware im Zeitpunkt des Beginns der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung.
10.5 Sofern wir nicht unmittelbar Eigentümer oder Miteigentümer der neuen Ware werden sollten,
überträgt uns der Besteller schon jetzt das entsprechende Eigentum bzw. die entsprechenden Entschädigungsansprüche. Wird die von uns gelieferte Ware nachVerbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit anderen Waren verkauft, so wird bereits jetzt die Forderung aus dem Verkauf der Ware zu dem Teil an uns abgetreten, der unserem Miteigentumsanteil an der Ware entspricht. Der Besteller verpflichtet sich, mit uns in den vorbenannten Fällen eine gesonderte Abtretungsvereinbarung abzuschließen.
10.6 Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten jederzeit insoweit freizugeben, als der
realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

11. Datenschutz
Informationen, die wir im Rahmen einer Bestellung oder eines Angebots erhalten, nutzen wir für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren sowie die Abwicklung der Zahlung. Wir verwenden diese Informationen auch, um mit dem Besteller über Bestellungen und Produkte zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und die Kundenkonten zu unterhalten sowie zu pflegen. Weitere Informationen befinden sich in der Datenschutzerklärung auf unserer Internetseite www.roeckl.de/datenschutzerklaerung/.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Sonstiges
12.1 Erfüllungsort für die Lieferung und für die Bezahlung unserer Forderungen ist München.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand im vollkaufmännischen Verkehr ist München. Im Falle, dass
der Vertragspartner nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
12.3 Es gilt in jedem Falle ausschließlich deutsches Recht. Das Übereinkommen der Vereinten
Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, 11. April 1980, (Bundesgesetzblatt 1989 Teil II, 586 ff, 588 ff) kommt nicht zur Anwendung.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden,
so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht (§ 306 BGB). Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.